Die Pflege im Burgenland soll gemeinnützig werden. Neue Pflegeheime im Burgenland, die Gelder vom Land beziehen, dürfen keine Gewinne machen. Das wurde schon 2019 im Sozialeinrichtungsgesetz beschlossen. Neu ist jetzt, dass Pflegeeinrichtungen, die es schon länger gibt, auch auf Profite verzichten sollen. Und das bis zum November 2029: Von da an müssen alle Pflegeeinrichtungen im Burgenland entweder gemeinnützig werden oder auf die Gelder vom Land verzichten.
Mit Pflege soll im Burgenland kein Gewinn gemacht werden
Im Sozialeinrichtungsgesetz wurde 2019 festgelegt, dass Pflegeheime gemeinnützig geführt werden müssen – wenn sie Gelder vom Land beziehen. Das hat unterschiedliche Vorteile: Pflegeheime, die nicht auf Profite ausgerichtet sind, müssen weniger Einsparungen machen. Dadurch können sie sich besser darauf konzentrieren, ihren Bewohner:innen eine gute Betreuung zur Verfügung zu stellen. Die Gemeinnützigkeit stellt auch sicher, dass die Gelder vom Land vollständig in eine gute Pflege fließen – und nicht in die Taschen von Betreibern von Pflegeeinrichtungen.
„Mit Pflege und Betreuung soll, insofern Landesmittel dafür bezogen werden, kein Gewinn gemacht werden“, sagte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) in einer Presseaussendung
35 der 45 Pflegeheime im Burgenland werden bereits gemeinnützig geführt
Der private Pflegeeinrichtungsbetreiber „SeneCura“ hatte gegen das Gesetz geklagt. Denn das Unternehmen hat dem Burgenland vorgeworfen, dass es mit dem Gesetz in die Erwerbsfreiheit eingreift. Der Verfassungsgerichtshof hat 2023 dem Burgenland zwar Recht gegeben, aber Probleme bei den Übergangsfristen gesehen.
Deswegen hat das Burgenland diese Übergangsfristen jetzt überarbeitet. Mit der Änderung müssen ab 2029 alle Betreiber von Pflegeeinrichtungen gemeinnützig werden, wenn sie Gelder vom Land beziehen. Bis 2026 will die Landesregierung außerdem sicherstellen, dass es genug Plätze in Pflegeheimen gibt. Falls sich also große Betreiber von Pflegeeinrichtungen gegen die Gemeinnützigkeit entscheiden und keine Gelder mehr vom Land bekommen dürfen, will das Burgenland diese Gelder selbst in die Hand nehmen, um Pflegeplätze zu schaffen. Bereits jetzt ist die Pflege im Burgenland wenig profitorientiert: 35 der 45 Alten- und Pflegeheime im werden gemeinnützig geführt.
